Impressum

Angaben gem. § 5 TGM
KOPFSPRINGER GmbH
Dreischeibenhaus
40221 Düsseldorf
Vertretungsberechtigter Gesellschafter:

Prof. Dr. Nicolas Burkhardt

Kontakt:
www.kopfspringer.com
E-mail: info@kopfspringer.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer / HRB:
UID: DE302119448
Amtsgericht Düsseldorf HRB 76093

Verantwortlicher gem. § 55 Abs. 2 RStV:

Prof. Dr. Nicolas Burkhardt 
Zur alten Exerzierhalle 25 40476 Düsseldorf

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der Kopfspringer GmbH

1. Geltungsbereich & Zustandekommen von Verträgen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für die Erbringung von Leistungen durch die Kopfspringer GmbH (nachfolgend: „Kopfspringer“) gegenüber ihrem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend: „Kunde“). Kopfspringer erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage des jeweiligen Angebots bzw. Vertrags (nachfolgend: „Einzelvertrag“) in Verbindung mit diesen AGB, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

1.2 Angebote von Kopfspringer sind vorbehaltlich einer anders lautenden Vereinbarung oder Mitteilung stets unverbindlich. Weist ein Angebot von Kopfspringer jedoch eine feste Angebotsbindungsfrist aus, kommt der Vertrag mit dem Kunden dadurch zustande, dass der Kunde das Angebot fristgerecht in Schriftform oder in Textform (Fax, Email) annimmt.

1.3 Das Angebot von Kopfspringer richtet sich ausschließlich an Unternehmer gem. § 14 I Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend: „BGB“) und Kaufleute, d.h. Verbraucher gem. § 13 BGB können nicht Vertragspartner von Kopfspringer werden.

1.4 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, selbst wenn der Kunde in einem Auftragsformular oder sonst im Zusammenhang mit einem Auftrag auf diese hinweist und Kopfspringer dem nicht ausdrücklich widerspricht.

1.5 Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Einzelvertrag und soweit der Einzelvertrag die AGB konkretisiert, geht der Einzelvertrag stets vor.

2. Leistungsumfang & Leistungsausführung

2.1 Kopfspringer erbringt die einzelvertraglich vereinbarten Leistungen unter den im Einzelvertrag aufgeführten Annahmen und Voraussetzungen für die dort vereinbarte Vergütung. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen abschließenden Leistungsbeschreibung. (Leistungs- )Termine und Fristen sind stets nur dann verbindlich, wenn sie im Einzel- vertrag als verbindlich bezeichnet worden sind.

2.2 Hat der Kunde Änderungs- und/oder Ergänzungswünsche bezüglich der vertraglich vereinbarten Leistungen, muss er sie Kopfspringer schriftlich mitteilen. Kopfspringer überprüft diese in der Folge hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit, des dazu erforderlichen Zeitaufwands sowie eventuell zusätzlich entstehender Kosten. Der Aufwand für diese Überprüfung ist vom Kunden gemäß den im Einzelvertrag vereinbarten Vergütungssätzen zu vergüten. Eine Änderung der ursprünglich vereinbarten Leistung bedarf einer schriftlichen Vertragsergänzung. Bis zum Abschluss einer solchen Vertragsergänzung ist Kopfspringer lediglich zur Erbringung der ursprünglich vereinbarten Leistungen berechtigt und verpflichtet.

2.3 Kopfspringer setzt zur Leistungsausführung eigene Mitarbeiter ein, ist darüber hinaus jedoch auch berechtigt, Subunternehmer zu beauftragen, ohne dafür im Einzelfall die Zustimmung des Kunden einholen zu müssen.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

3.1 Zu den wesentlichen Vertragspflichten des Kunden gehört die best- mögliche Unterstützung von Kopfspringer bei der Durchführung der vertragsgegenständlichen Leistungen. Dazu stellt der Kunde alle zur erfolgreichen Erbringung der Leistung erforderlichen Mittel, Informationen und Unterlagen unentgeltlich und zeitgerecht zur Verfügung. Der Kunde ist zudem dazu verpflichtet, alle im Einzelvertrag gesondert aufgeführten Mitwirkungspflichten termingerecht und vereinbarungs- gemäß zu erbringen.

3.2 Kommt der Kunde seinen vorstehenden Mitwirkungspflichten ganz oder teilweise nicht nach und führt dies dazu, dass Termine der Leistungserbringung nach der dem Einzelvertrag zugrundeliegenden Planung nicht mehr eingehalten werden können, verlieren entsprechende Terminvereinbarungen ihre Gültigkeit. In diesem Fall sind die Vertragsparteien verpflichtet, unter Berücksichtigung der Ressourcenplanung von Kopfspringer, neue Leistungstermine zu vereinbaren. Der Kunde ist zudem zum Ersatz von Mehraufwendungen verpflichtet, die Kopfspringer durch die Verletzung kundenseitiger Mitwirkungspflichten entstehen. Kopfspringer wird den Kunden schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachholung oder Nachbesserung der jeweiligen Mitwirkungspflichten auffordern. Bei erfolglosem Verstreichen dieser Frist ist Kopfspringer berechtigt, den Einzelvertrag fristlos zu kündigen, sofern Kopfspringer dies zuvor mit der Nachfristsetzung schriftlich angedroht hat.

3.3 Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

4. Drittprodukte

4.1 Bestandteil der vertragsgegenständlichen Leistungen von Kopfspringer kann die Unterstützung des Kunden bei der Beschaffung von Hard- und/oder Software und anderen Produkten sein (nachfolgend: „Drittprodukte“). Wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist, wird der Kunde diese Drittprodukte direkt vom jeweiligen Hersteller oder einem Wiederverkäufer lizenzieren oder erwerben. Die Auswahl des Drittprodukts und seine Lizenzierung oder sein Erwerb liegen stets allein in der Verantwortung des Kunden, sofern nicht im Einzelvertrag mit Kopfspringer ausdrücklich anders vereinbart. Kopfspringer übernimmt für derartige Drittprodukte keine Gewährleistung oder Garantie.

4.2 Kopfspringer behält sich das Recht vor, in diesem Kontext etwaige zusätzliche Vorteile, insbesondere Provisionen, Rabatte oder ähnliche Vorteile, in Anspruch zu nehmen, und zwar unabhängig davon, ob der Kunde diese Drittprodukte in-/direkt über Kopfspringer als Wiederverkäufer oder anderweitig von Dritten erwirbt. Eine Gewährung der Inanspruchnahme dieser Vorteile stellt keinen Interessenkonflikt dar.

5. Leistungsübergabe & Leistungsabnahme

5.1 Dienstleistungen, wie insbesondere Schulungs-, Beratungs-, Work- shop-, Unterstützungs- und Serviceleistungen, sind nicht abnahmefähig. Sie gelten mit ihrer Durchführung als erbracht.

5.2 Dokumente jedweder Art, wie insbesondere Präsentationen und Konzepte, werden dem Kunden zur Überprüfung auf ihre Vertragsmäßigkeit übergeben. Der Kunde zeigt Kopfspringer innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen, soweit notwendig, Verbesserungsbedarf an. Änderungen infolge berechtigter fristgerechter Verbesserungsanzeigen wird Kopfspringer innerhalb einer angemessenen Frist von mindestens 10 Werktagen ab Zugang der kundenseitigen Verbesserungsanzeige einarbeiten. Die entsprechend überarbeiteten Dokumente gelten sodann mit Übergabe an den Kunden als vertragsgemäß erstellt.

5.3 Werkvertragliche Leistungen und dem Kaufrecht unterliegende Leistungen wird der Kunde daraufhin überprüfen, dass sie unter den einzelvertraglich vereinbarten Annahmen und Voraussetzungen die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und, sofern nur unwesentliche Abweichungen von dieser vorliegen, ihre Abnahme erklären. Kopfspringer ist berechtigt, für in sich geschlossene Teilleistungen Teilabnahmen zu verlangen. Kopfspringer ist zudem dazu befugt, bei der Abnahme durch den Kunden anwesend zu sein. Die kundenseitige Prüffrist beträgt drei Wochen ab Bereitstellung der Leistungen durch Kopfspringer, sofern nicht Abweichendes einzelvertraglich vereinbart ist. Die Leistungen gelten nach Ablauf dieser Prüffrist als abgenommen, es sei denn, der Kunde beanstandet die Leistungen fristgerecht durch konkrete schriftliche Anzeige unter Beschreibung der jeweiligen Mängel und ihres Auftretens als im Wesentlichen nicht vertragsgemäß. Die wirtschaftliche Nutzung der Leistung steht der Abnahme gleich.

5.4 Bezüglich kaufvertraglicher Leistungen obliegt dem Kunden eine unverzügliche Prüfungs- und Rügepflicht.

6. Vergütung, Steuern & Abgaben, Fälligkeit, Aufrechnung, Gefahrübergang & Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle Preise verstehen sich, sofern Umsatzsteuerpflicht besteht, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und aller sonstigen ggf. anfallenden Steuern und öffentlichen Abgaben. Rechnungen sind 15 Kalendertage nach Rechnungstellung ohne Abzug fällig.

6.2 Dem Kunden obliegt es, etwaige für Lieferungen oder Leistungen anzuwendende Import- und ExportVorschriften zu beachten. Bei grenz- überschreitender Lieferung oder Leistung trägt stets der Kunde ggf. anfallende Zölle, Gebühren und/oder sonstige Abgaben. Der Kunde ist zudem dazu verpflichtet, gesetzliche und/oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen oder Leistungen eigenverantwortlich abzuwickeln, es sei denn, dass die Vertragsparteien dies einzelvertraglich abweichend vereinbart haben.

6.3 Der Kunde kann gegen Forderungen von Kopfspringer stets nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Kopfspringer unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

6.4 Liefert Kopfspringer dem Kunden aufgrund einer schriftlichen einzel- vertraglichen Vereinbarung Produkte, geht die Gefahr ihres zufälligen Untergangs mit Anlieferung auf den Kunden über. Die vertragsgegen- ständlichen Produkte bleiben zudem bis zu ihrer vollständigen Bezahlung der dafür fälligen Vergütung im Eigentum von Kopfspringer.

7. Leistungsstörung und Gewährleistung

7.1 Dienstleistungen, insbesondere Schulungs-, Beratungs-, Unterstützungs- und Serviceleistungen werden durch angemessen qualifiziertes Personal stets mit angemessener Sorgfalt sowie sachgerecht durchgeführt.

7.2 Erbringt Kopfspringer Werkleistungen oder dem Kaufrecht unterliegende Leistungen, gewährleistet Kopfspringer, dass diese Leistungen den mit dem Kunden einzelvertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen. Sollte die Vertragsleistung Mängel aufweisen, wird Kopfspringer nach eigener Wahl die jeweilige Leistung entweder nachbessern oder neu liefern. Gelingt es Kopfspringer nicht, den Mangel binnen zweier angemessener Fristen zu beseitigen oder schlägt die Mängelbeseitigung endgültig fehl, kann der Kunde für den mangelhaften Leistungsbestand- teil eine angemessene Vergütungsminderung verlangen. Ist die Abweichung von der einzelvertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Leistung erheblich, kann der Kunde darüber hinaus vom Vertrag zurückzutreten, sofern er dies vorher schriftlich angedroht hat. Weitere Mängelansprüche sind ausgeschlossen.

7.3 Der Kunde muss etwaige Ansprüche auf Mängelbeseitigung unverzüglich schriftlich unter konkreter Mängelanzeige und Beschreibung des jeweiligen Mangels und seines Auftretens geltend machen. Der Kunde wird Kopfspringer im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Mängeln an vertragsgegenständlichen Leistungen unterstützen.

7.4 Mängelansprüche verjähren mit Ablauf eines Jahres nach Ablieferung bzw. Abnahme der vertragsgegenständlichen Leistungen.

7.5 Stellen sich Mängelanzeigen als unberechtigt heraus, ist Kopfspringer berechtigt, entstandenen Aufwand dem Kunden gemäß den im Einzelvertrag vereinbarten Vergütungssätzen zu berechnen.

8. Haftung

8.1 Die nachfolgenden Haftungsregelungen für Kopfspringer gelten auch für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen von Kopfspringer.

8.2 Kopfspringer haftet stets unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit eine Verpflichtung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Es gelten hierfür die gesetzlichen Verjährungsregelungen.

8.3 Im Übrigen haftet Kopfspringer bei einfacher Fahrlässigkeit nur, soweit eine Kardinalspflicht verletzt wurde. Kardinalspflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dabei ist diese Haftung stets auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für Folge- und indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Schäden durch Betriebsunterbrechung und/oder ausgebliebene Einsparungen ist ausgeschlossen.

8.4 Bei Verlust von Daten haftet Kopfspringer nur für denjenigen Auf- wand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung in anwendungsadäquaten Intervallen (d.h. regelmäßig, mindestens jedoch einmal täglich) durch den Kunden erforderlich ist.

8.5 Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren binnen eines Jahres ab Erbringung der letzten vertragsgegenständlichen Leistung durch Kopfspringer bzw. – wenn einschlägig – ab ihrer Abnahme.

8.6 Kopfspringer übernimmt Garantien, Beschaffenheitszusagen und/oder Eigenschaftszusicherungen gem. §§ 443, 444 BGB stets nur dann, sofern sie ausdrücklich schriftlich im Einzelvertrag als solche gekennzeichnet sind.

8.7 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten für alle Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, einschließlich vorvertraglicher und nebenvertraglicher Ansprüche.

9. Nutzungsrechte des Kunden

9.1. Der Kunde erwirbt an den von Kopfspringer erstellten vertragsgegen- ständlichen Arbeitsergebnissen ein unwiderrufliches, unbeschränktes, nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht.

10. Schutzrechte Dritter

10.1 Macht ein Dritter wegen ausschließlich von Kopfspringer erbrachter vertragsgegenständlicher Leistungen dem Kunden gegenüber Ansprüche aus Urheberrechten und/oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten (nachfolgend: „Schutzrechte Dritter“) geltend, wird der Kunde Kopfspringer hierüber unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Die Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch findet einvernehmlich zwischen dem Kunden und Kopfspringer statt. Dabei unterstützen sich beide Vertragsparteien gegenseitig. Der Kunde ist daher insbesondere dazu verpflichtet, außer-/gerichtliche Vergleiche zur Beilegung derartiger Auseinandersetzungen nur mit einer Vertraulichkeitsverpflichtung abzuschließen, nach der der Vergleichsinhalt/-gegenstand gegenüber am Vergleichsschluss unbeteiligten Dritten nicht offenbart werden darf. Der Kunde kann etwaige an den Dritten gezahlte Vergleichsbeträge oder vergleichbare Zugeständnisse Kopfspringer gegenüber nicht als Schadenersatz geltend machen, wenn Kopfspringer dem nicht vorab schriftlich zugestimmt hat.

10.2 Übernimmt Kopfspringer in Abstimmung mit dem Kunden die alleinige Verteidigung, entscheidet Kopfspringer allein, ob und wie eine außergerichtliche Regelung herbeigeführt und abgeschlossen wird und ggf. ob und wie ein Rechtsstreit geführt oder beendet wird. Der Kunde wird Kopfspringer dazu alle für eine angemessene Verteidigung erforderlichen Informationen geben und jede sonstige angemessene Unterstützung gewähren.

10.3 Sollte sich herausstellen, dass entsprechende Ansprüche des Dritten an der vertragsgegenständlichen Leistung von Kopfspringer bestehen, gilt es als Nacherfüllung, wenn Kopfspringer dem Kunden das Recht zur Weiternutzung der vertragsgegenständlichen Leistung sichert oder diese in einer Weise ändert, dass Drittrechte nicht mehr verletzt werden. Sollte dies nicht zu wirtschaftlich angemessenen Konditionen möglich sein, nimmt Kopfspringer die vertragsgegenständliche Leistung zurück und erstattet dem Kunden die dafür geleistete Vergütung unter Abzug eines angemessenen Nutzungsentgelts entsprechend der Nutzung der ver- tragsgegenständlichen Leistung durch diesen.

10.4 Klarstellend wird festgehalten, dass Kopfspringer nur für die Verletzung von Schutzrechten Dritter innerhalb der Europäischen Union sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistung haftet. Kopfspringer haftet zudem nicht für die Verletzung von Schutzrechten Dritter, a) wenn diese auf Änderungen der vertragsgegenständlichen Leistungen beruht, die von Kopfspringer ganz oder teilweise nicht autorisiert und/oder ausgeführt wurden und/oder b) die aus einer nicht vertraglich vorgesehenen Verwendung der vertragsgegenständlichen Leistungen resultieren und/oder c) die unter Moderation von Kopfspringer im Rahmen von durch Kopfspringer erbrachten Dienstleistungen, insbesondere Workshops und/oder vergleichbaren Veranstaltungen vom Kunden entwickelt werden.

11. Vertraulichkeit & Datenschutz, Referenzkunde

11.1 Die Vertragsparteien sind verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Vertragspartei sowie als ausdrücklich vertraulich bezeichnete Informationen, die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben. Gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Kopfspringer sowie dritte Parteien, die beruflich bzw. standesrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, sind nicht Dritte gem. der vorstehenden Bestimmung.

11.2 Es gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (nachfolgend: BDSG). Der Kunde stimmt zu, dass Kopfspringer die zur Geschäftsabwicklung und Leistungserbringung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der Bestimmungen des BDSG verarbeitet. Kopfspringer wird die personenbezogenen Daten nur an Dritte weitergeben, wenn und soweit dies zum Zweck der Vertragsabwicklung und/oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.

12. Laufzeit & Kündigung

12.1 Dienstverträge: Ist eine feste Laufzeit einzelvertraglich nicht vereinbart, werden Dienstverträge für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dienstverträge ohne feste Laufzeit können von beiden Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

12.2 Werkverträge: Jede Vertragspartei ist berechtigt, sofern sie dies vorher schriftlich angezeigt hat, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum Monatsende zu kündigen, falls die andere Vertragspar- tei einer wesentlichen Vereinbarung des Vertrags zuwiderhandelt und es unterlässt, die Zuwiderhandlung binnen angemessener Frist abzustellen. § 649 BGB ist ausgeschlossen.

12.3 Kündigungen müssen schriftlich erfolgen.

12.4 Im Falle einer Kündigung verbleibt Kopfspringer stets der Anspruch auf Vergütung für alle bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Hat Kopfspringer zur Erfüllung des jeweiligen Einzelver- trags angemessene vertragliche Verpflichtungen gegenüber Dritten begründet oder sonstige Investitionen getätigt und werden diese infolge der Kündigung, insbesondere wenn diese vom Kunden ausgesprochen wurde, nicht mehr benötigt, ersetzt der Kunde Kopfspringer vollumfänglich die infolge solcher vertraglicher Verpflichtungen entstehenden unvermeidbaren Kosten.

12.5 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB bleibt unberührt. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Vermögenslage der jeweils anderen Vertragspartei erheblich verschlechtert oder sie den ihr aus diesem Vertrag obliegenden Zahlungsverpflichtungen mehrmals hintereinander nicht nachkommt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Sollte eine Bestimmung des Einzelvertrags und/oder dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall eine rechtlich wirksame Bestimmung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

13.2 Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und/oder Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

13.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Düsseldorf Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem jeweiligen Einzelvertrag. Zudem ist Kopfspringer berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Stand 01/2016

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